Erhöhung der Staatsratszahl von fünf auf sieben
Samstag, 21. Februar 2009

NEUES OBERWALLIS lag vor der Reform 21 schon richtig:

 

Nach all den Wahlzwängereien von Ober – und Unterwallis drängt sich eine solche Erhöhung schon lange auf. Welche Vorteile würde ein Siebnergremium bringen?

Zunächst mal eine bessere Ausgewogenheit in der Parteienvertretung. Die Parteien mit mittlerer Grösse werden bereits diesmal massiv Stimmen zulegen zulasten des (fast beschämenden) CVP-Machtapparat es. Bei sieben Staatsräten ist die Rechnung bald gemacht: Anzahl Sitze für die CVP/CSP drei, für die SP, FDP, SVP je einen Sitz, der siebte Staatsrat könnte im zweiten Wahlgang geschickt gesteuert werden, damit meistens das Oberwallis drei und das Unterwallis vier Staatsräte stellt.

Ein weiterer Vorteil liegt in der Departementsverteilung. Bei sieben Staatsräten würden zwei neue Departemente geschaffen, dabei ist das heutige Baudepartement (DVBU) aufzuspalten – in den Hochbau mit erweiterten Dienststellen und in das grosse Departement Strassen- und Flussbau. Dieses ist mit Vorteil operativ in Ober- und Unterwallis aufzuteilen. Die Rhonekorrektion hat im heutigen Departement Volkswirtschaft und Raumplanung nichts mehr zu suchen. Dieses hat seine volle Energie in die Wirtschaftsförderung zu legen.

Die heutige Bilanz im Baudepartement ist vernichtend: schlechtestes Planungsmanagement bei der A9 zwischen Leuk und Brig - wohlverstanden am Ende des Nationalstrassenprogrammes Schweiz, wo alle Erfahrungen auf dem Tisch lagen, permanente Führungslosigkeit bei den Kantonsstrasse und im Flussbau. Schaut man sich die momentane Liste der Staatsratskandidaten an, kommt für das Amt des Baudirektors nur die Person von Franz Ruppen in Frage. Herrgott, bewahre uns vor einem welschen Baudirektor – genug ist genug!

Unabhängiges Gremium

Neues Oberwallis


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