Vernehmlassung zum Thema Justizrat
weitere Mitwirkung des Teams von NO - Neues Oberwallis
18-09-2014
pour Michel Perrin
guten Tag Herr Perrin
Wir erlauben uns mit Ihnen in Kontakt zu treten - im Hinblick auf die Vernehmlassung zum Thema Justizrat im Kanton Wallis.
Seit Jahren befassen wir uns mit den krassen Verfehlungen bei Gerichtspersonen, Staatsanwälten und Juristen bei deutschsprachigen Verfahren.
Die Lage muss heute als katastrophal eingestuft werden. Immer mehr Rückmeldungen kommen aus dem Volk - Rechtsuchende, die die einem regelrechten Missbrauch der Rechtspflege und totalem Chaos der Justiz gegenüber stehen.
Einen Justizrat als total unabhängiges Gremium, an dem weder Walliser Anwälte noch Gerichtspersonen teilnehmen, betrachten wir als ersten Schritt, der längstens hätte passieren müssen. Im Oberwallis und bei den deutschsprachigen Gerichtspersonen in Sitten muss sich die Einstellung zu seriöser und prompter Arbeit fundamental ändern – ebenso muss eine neue Mentalität für einen sauberen Service Public greifen.
Wir haben Ihre Teilnehmerliste eingesehen und sehen, dass vielen Organisationen der Kampf mit einer schlampigen Justiz fehlt, der immer bewusstes Fehlentscheiden unter Vorsatz nachgewiesen kann. Ende Oktober 2014 sind wir auf zwei Dutzend Strafanzeigen gegen Gerichtspersonen und Staatsanwälte – darunter auch die Spitze der deutschsprachigen Staatsanwaltschaft beim zentralen Amt. Allein die hohe Anzahl an Strafanzeigen zeigt, dass die Gerichtspersonen vorsätzlich nichts dazu lernen wollen – immer noch wähnen sie sich in ihrem Kämmerlein sicher und wenn etwas schief zu gehen droht, schliessen sie den Pakt mit anderen Beamtenkomplizen – im Kampf gegen Rechtsuchende, die inzwischen auch mehr von allen Arten des Rechts verstehen als noch vor fünfzig Jahren.
Wenn Sie und der zuständige Staatsrat an einem Echo aus dem Team NEUES OBERWALLIS zur Vernehmlassung in Sachen Justizrat interessiert sind, lassen Sie uns wissen.
Wir verfügen über ein Expertenteam, das im Sinne einer Mitwirkung ein Programm für einen Neuanfang bei der Walliser Justiz aufstellen kann:
- Istzustand und Schwächen
- Sollzustand und Kompetenz
- Management Infosysteme und Terminkontrolle bei Verfahren (heute gehen Eingabe für immer vergessen!)
- Aufgaben und Pflichten, Mechanismen in der Justiz, neue Arbeitsmethodik und Pflichtenhefte
- Organisation für Schadenersatz und Reparationszahlungen im Rahmen des Gesetzes über die Verantwortlichkeit von Behörden
- Funktionskontrolle einer unabhängigen Disziplinarkommission
Gerne erwarten wir Ihre Stellungnahme.
Freundliche Grüsse
TEAM NEUES OBERWALLIS
K. Burgener
Manager und hier Koordinator