2019-11-11 FRAGEKATALOG an das PARLAMENT und an Staat Wallis
Montag, 11. November 2019

Frage 1 UNRECHTSSTAAT WALLIS   

Die Staatsopfer im Oberwallis formieren sich – gegen den Staat Wallis, der sie zum Staatsopfer gestempelt hat und als Verursacher jeglicher Wiedergutmachung ausweicht. De facto verhöhnt er immer noch das Staatsopfer – seit Jahren! SR Roberto Schmidt hat sein Amt als Staatsrat niederlegen – er schickt die Staatsopfer an die Täterschaft in der Dreckjustiz Wallis! So naiv in Sachen Unbefangenheit und Wiedergutmachung kann man sich nicht stellen!
Wann zwingt das Walliser Parlament der Exekutive die Staatshaftung auf?

 

Frage 2  STRAFVERFOLGUNG bei Anzeigen mit Offizialdelikten aus dem Staat 
I
m Unrechtsstaat Wallis wissen Parlament, Justizkommission, Exekutive nicht, wie mit angezeigten Offizialdelikten zu Staats- und Justizverbrechen umzugehen ist. Eine Schande! Jeder Empfänger beim Staat hat umgehend Alarm zu schlagen und die zuständigen Organe einzuschalten inklusive Anhörung der Anzeiger.

Wer ist dort für die Weiterleitung der Anzeigen und dessen Beobachtung hinsichtlich Ermittlungen und schonungsloser Aufklärung zuständig? Täterschaft ist bei diesen Anzeigen der Staat.

Frage 3           Ausführender Übergangsrat zum Justizrat

Das Volk ist geschockt, dass die Einführung des Justizrates gemäss Parlamentsdienst erst im Januar 2021 erfolgen soll. Und dies bei katastrophalen Zuständen in der Justiz und zahlreichen unbearbeiteten Anzeigen zur Wiedergutmachung durch den Staat als Verursacher!
Sind Parlament und Verfassungsrat fähig, die Staatshaftung mittels Übergangsrat endlich zu garantieren? Und wann? Die Volksabstimmung war im September 2016!

 

Frage 4           Verfassungsrat und Parlament für 7 Staatsräte
Im Sinne des politischen Friedens und sauberer Wahlen, der besseren Parteienberücksichtigung und einer minimalen Qualität in der Arbeit des Staatsrates ist eine Erhöhung der Mitglieder im Staatsrat von 5 aus 7 jetzt zwingend. Wie sieht das Programm dazu aus? Was ist zu unternehmen, dass bei den nächsten Staatsratswahlen das Siebner-Gremium bereits eingesetzt werden kann.

 

Verbindliche Antworten des Präsidiums des Walliser Grossen Rates haben bis zum Abschluss der Novembersession 2019 an die Vertretung der Staatsopfer zu erfolgen – Kontakt siehe unten.

Lassen Sie PARLAMENT und STAAT WALLIS diese Frist ohne Reaktion verstreichen, sind die vom Staat Wallis geschaffenen Staatstopfer gezwungen, umfangreiche Strafanzeigen gegen den Staat Wallis und das PARLAMENT national und international einzureichen! Lange genug haben sie ihr Staatsopfer bisher mit Nichtstun verhöhnt!

 

Organisation für Oberwalliser Staatsopfer – vertreten durch die Organisation NEUES OBERWALLIS 
nfo@neuesoberwallis.ch


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